Rechts- Tipps

Erste Hilfe

 

Diese Rechtstipps sollen Ihnen helfen, den richtigen Weg bei rechtlichen Problemen zu finden. Ich zeige Ihnen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Anwendbarkeit auf Ihre spezielle Situation zu erheben - die ersten Überlegungen, die Sie in den benannten Situationen beginnen sollten und ob Sie einen Anwalt benötigen.

Diese Tipps können und sollen keine Rechtsberatung ersetzen, sondern Ihnen bei der Entscheidung helfen, ob Sie eine Anwältin oder einen Anwalt hinzuziehen sollten. 

Grundsätzlich rate ich Ihnen, sollten Sie Probleme mit Firmen, Behörden u.a. haben oder befürchten: Heben Sie jeglichen Schriftverkehr [auch Emails] so lange auf, bis sich die Sache nachweislich erledigt hat! Am besten mindestens 5 Jahre. Auch Rechnungen, Kontoauszüge und Behördenbescheide sollten Sie archivieren.

 

Was tun bei Schreiben vom Gericht?

 

 

Finden Sie in Ihrem Briefkasten ein Schreiben mit dem Absender „Amtsgericht“ oder „Landgericht“ wird es ernst, insbesondere, wenn das Schreiben von Postboten direkt gegen Unterschrift bei Ihnen oder Ihrer Familie abgegeben wird. Dann können Sie sicher sein, dass ab diesem Zeitpunkt eine wichtige Frist läuft. Solche Schreiben können Mahn- oder später Vollstreckungsbescheide sein, oder Klagen, gegen die Sie unbedingt vortragen müssen. Oder aber Schreiben, mit denen Sie aufgefordert werden, vor Gericht zu erscheinen. Reagieren Sie nun nicht, kann gegen Sie ein Titel [Urteil oder Vollstreckungsbescheid] ergehen, der den Kläger berechtigt, seine angebliche Forderung 30 Jahre lang gegen Sie zu vollstrecken und Sie können nichts bis sehr wenig dagegen tun.

 

Lesen Sie immer unbedingt die beigefügte Rechtsmittelbelehrung. Hier finden Sie auch die Fristen. In den vielen Fällen haben Sie ab Zugang des Schreibens nur 2 Wochen Zeit, etwas dagegen zu tun. Entscheiden Sie dann, wie verfahren werden soll. Sollten Sie sich unsicher sein, suchen Sie [innerhalb der Rechtsmittelfrist] eine Anwältin oder einen Anwalt auf. Wir haben jeden Tag mit diesen Dingen zu tun und können am besten entscheiden,welches der richtige Weg für Sie ist.

 

Was tun bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Sie?

 

Erhalten Sie eine Vorladung zur Polizei gilt: Ruhe bewahren! Sind Sie als Zeuge oder als Beschuldigter geladen? Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, einer Vorladung zur Polizei nachzukommen. Anders ist es, wenn der Staatsanwalt lädt, dann müssen Sie erscheinen. Gleiches gilt für die Zeugenvorladung zum Gericht. Andernfalls drohen die Vorführung durch die Polizei, Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

Wenn Sie als Beschuldigter geladen sind, suchen Sie am besten eine Anwältin oder einen Anwalt auf. Diese können die Ermittlungsakte anfordern und mit Ihnen den Tatvorwurf und das weitere Vorgehen detailliert besprechen.

 

Ermittlungsverfahren erledigen sich in den seltensten Fällen von selbst. Oft ist es notwendig, dass Sie eine Stellungnahme abgegeben, Zeugen und andere Beweise benennen. Anwaltliche Hilfe ist in den meisten Fällen sinnvoll. 
 

Möglicherweise wird das Verfahren dann eingestellt oder Sie bekommen einen Strafbefehl oder eine Anklage zugestellt.

Der Strafbefehl steht dem Urteil gleich. Binnen 2 Wochen können Sie hiergegen Einspruch einlegen [auch beschränkt auf die angesetzte Höhe der Tagessätze], andernfalls wird er rechtskräftig. Der Anklage folgt binnen weniger Wochen die Vorladung zur Hauptverhandlung vor Gericht.
 

Bedenken Sie, dass Sie als Beschuldigter ein Schweigerecht haben [im Verfahren darf daraus auf Ihre Schuldigkeit kein Rückschluss gezogen werden]. Auch Ihre Anwältin oder Ihren Anwalt dürfen Sie jederzeit sprechen.
 


Überraschend können Durchsuchungen durch die Polizei kommen. Diese können Sie nicht nur als Beschuldigter treffen, sondern auch als Unbeteiligter, wenn vermutet wird, dass bei Ihnen Gegenstände zu finden sind, die der Aufklärung einer Straftat dienlich sind. Die Durchsuchung haben Sie zwar zu dulden [andernfalls droht ein Verfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt], Sie sollten jedoch niemals zustimmen und die Maßnahme im Zweifelsfall gerichtlich überprüfen lassen. Gleiches gilt, wenn die Beamten Gegenstände beschlagnahmen wollen. Sie haben das Recht, Ihre Anwältin oder Ihren Anwalt hinzuzuziehen. Sehenswerter Vortrag eines Kollegen zum Thema Durchsuchung.
 

Liegt ein dringender Tatverdacht, ein Verbrechen oder ein Haftgrund [z.B. Verdunklungs-, Flucht- oder Wiederholungsgefahr] vor, kann Haftbefehl ergehen. Bestehen Sie darauf, unverzüglich dem Haftrichter vorgeführt zu werden. Gegen den richterlichen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden. Bis zum Termin beim Haftrichter befinden Sie sich in Polizeigewahrsam, danach werden Sie in eine Justizvollzugsanstalt verbracht.
 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann Ihnen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Selbstverständlich können Sie herfür einen Anwalt Ihres Vertrauens auswählen.

 

Was tun bei Schulden?

 

In meiner Kanzlei biete ich Ihnen auch Schuldenberatung an. Leider entwickelt sich die Praxis der Amtsgerichte immer mehr dahingehend, dass Ihnen Beratungshilfe für die Schuldenberatung nicht mehr gewährt wird. Hilfreich ist es daher, wenn Sie vor dem Termin mit einer Anwältin oder einem Anwalt direkt bei der Beratungshilfestelle Ihres Amtsgerichtes klären, dass Ihre Schuldenberatung auf Grund einer Vielzahl an rechtlichen Problemen juristischen Rat beinhalten muss und sich einen Beratungsschein aushändigen lassen.

Helfen können auch die örtlichen Schuldenberatungen [in Göttingen bei der AWO und anderen gemeinnützigen Organisationen].

Wichtig ist, dass Sie Ihre Gläubiger um eine aktuelle Forderungsaufstellung bitten und darum, von weiteren kostenauslösenden Maßnahmen zunächst abzusehen. Teilen Sie mit, dass Ihre finanzielle Situation prekär ist. 

Sammeln Sie alle Forderungen und bieten Sie den Gläubigern monatliche Ratenzahlungen an. Wählen Sie eine reelle monatliche Zahlung entsprechend der Schuldenhöhe. Bieten Sie insgesamt nur so viel an, wie Sie tatsächlich leisten können. Zahlen Sie immer zuerst auf die Hauptforderung [im Betreff der Überweisung angeben!]. Vorsicht bei vorgefertigten Ratenzahlungsverträgen der Gegenseite. Beachten Sie die Rechtsbehelfsfristen, falls bereits Ihnen Mahnbescheide oder Klagen zugegangen sind.

In manchen Fällen hilft nur noch die Verbaucherinsolvenz. Suchen Sie sich Hilfe!

 

Was tun bei telefonischen Offerten, Angeboten auf der Straße oder im Internet?

 

Oft handelt es sich um Angebote, die als „einmalig“, „besonders günstig“ oder „Sonderangebot“ angepriesen werden. Dies kann der Telefondienstanbieter an Ihrer Haustür, das Zeitschriftenabonnement  oder die supergünstige Reise sein. Auch hier gilt: Informieren Sie sich genau über die Vertragsbedingungen, lassen Sie sich die AGB [allgemeinen Geschäftsbedingungen] zusenden oder zeigen und vor allen Dingen: Lassen Sie sich nicht drängen!

Grundsätzlich haben Sie bei allen Verträgen, die telefonisch oder über das Internet abgeschlossen wurden, ein 14tägiges Widerrufsrecht. Aber Vorsicht: Dieses erlischt vorzeitig, sobald Sie die Dienstleistung vollständig in Anspruch genommen haben!

 

 

Was tun bei "Internet- Abzocke"?

 

Immer häufiger habe ich in meiner Praxis mit Fällen zu tun, in denen sich Internet- User durch das Abschicken harmlos aussehender Formulare bzw. Klick eines einzelnen Buttons langwierigen, penetranten und ungerechtfertigten Forderungen ausgesetzt sehen. Es gibt Internetseiten, die blumige Versprechen machen, die Ihnen Gratis- Proben anbieten oder Dienstleistungen oder Waren, die sich zunächst verführerisch anhören. Schnell hat man sich zu einer großen Geldforderung oder einem Abonnement verpflichtet. Wann immer ein Angebot zu gut klingt, um wahr zu sein, seien Sie besonders aufmerksam und lesen Sie das Kleingedruckte.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern!

Vermeiden Sie bei Widersprüchen gegen die Forderung die Angabe Ihrer Adresse, falls Sie diese nicht bereits bei der Anmeldung eingetragen haben. Korrespondieren Sie zunächst per E- Mail! Es gibt keinen zivilrechtlichen Anspruch der Internetbetreiber auf Herausgabe Ihrer Daten gegen Ihren Provider. 

Heben Sie alle E- Mails und sonstigen Schriftverkehr auf! Dies erleichtert Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt die Arbeit.

Sollten Sie sich durch Schreiben von Inkasso- Unternehmen und Rechtsanwälten so bedrängt fühlen, dass Sie zur Zahlung tendieren: suchen Sie vorher eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens auf!

Spätestens wenn ein gerichtliches Schreiben [Mahnbescheid oder Klage] bei Ihnen ankommt: Sind Sie unsicher, ob und wie Sie gegen eine Forderung vorgehen können, suchen Sie sich Hilfe bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt.

 

 

Was tun, um einen Studienplatz zu bekommen?

 

Der Ansturm auf Fächer wie Medizin, Zahnmedizin, Psychologie, Biologie und BWL wird immer stärker. Hat man nicht gerade einen Einser- Durchschnitt im Abitur, kann es bis zu 5 Jahren dauern, über die ZVS einen Studienplatz zu bekommen. Daran ändert auch das neuere Auswahlverfahren der Universitäten wenig, da auch dort zum größten Teil anhand der Noten entschieden wird. Um die Wartezeit zu verkürzen, kann man die entsprechenden Universitäten wegen Unterbelegung verklagen bzw. außerkapazitäre Plätze in einem gerichtlichen Eilverfahren feststellen lassen. An vielen Universitäten werden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren immer wieder unbelegte Plätze ermittelt und auf die Kläger bzw. Antragsteller verteilt. Generell lässt sich zu den Chancen sagen, dass es sich um eine reine Wahrscheinlichkeitsrechnung [weitere ermittelte Studienplätze im Verhältnis zu der Menge der Kläger] handelt, ob man auf diesem Wege tatsächlich zu einem Studienplatz kommt.

Günstiger gestalten sich die Fälle abgelehnter Studienplatzbewerber im Bereich anderer, nicht so hart umkämpfter Studienfächer. Dort habe ich in der Vergangenheit in 100 % aller Fälle die Zuteilung eines Studienplatzes erreichen können.

Gern erörtere ich im Rahmen eines persönlichen Beratungsgespräches mit Ihnen die Chancen und Risiken für Ihre spezielle Konstellation und weitere Möglichkeiten, die Wartezeiten sinnvoll zu nutzen.

 

 

Was tun beim Vorwurf des "BAFöG- Betruges"?

 

Seit der Einführung des Datenabgleichs gibt es sie: Tausende von Fällen des "BAföG- Betruges". Sie werden nicht nur aufgefordert, empfangenes BAföG zurück zu zahlen, in den häufigsten Fällen wird auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Dann droht eine Verurteilung wegen Betruges, die im polizeilichen Führungszeugnis auftauchen und Ihre berufliche Zukunft gefährden könnte.

In solchen Fällen ist es wichtig, frühzeitig einen erfahrenen Anwalt zu kontaktieren, um eine auf Ihre Situation abgestimmte Handlungsstrategie zu erarbeiten, die sowohl im verwaltungsrechtlichen [BAföG] als auch strafrechtlichen Bereich [Strafverfahren] die für Sie am wenigsten belastenden Erfolge zeitigt.

Ich berate und unterstütze Sie in allen Fragen im Zusammenhang mit einer falschen oder nicht vollständigen BAföG- Antragstellung und helfen Ihnen, bei der Formulierung und Abgabe von angeforderten Erklärungen gegenüber den Ämtern für Ausbildungsförderung, durch Ihre Vertretung im Widerspruchsverfahren oder bei Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Ich berate Sie hinsichtlich der möglichen strafrechtlichen Konsequenzen einer falschen Antragstellung, bei der Abgabe von Erklärungen gegenüber Staatsanwaltschaft und Polizei und beantrage für Sie Akteneinsicht bei den Strafverfolgungsbehörden. Im Falle eines gegen Sie geführten Strafverfahrens übernehme ich Ihre Verteidigung oder lege für Sie Einspruch gegen einen Strafbefehl ein.

Ich habe in meiner Kanzlei regelmäßig Betroffene durch ihre Verfahren begleitet und erreicht, dass eine Verurteilung wegen Betruges letztendlich ausblieb.

 

 

Was tun im Jugendstrafrecht?

 

Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich erheblich vom Erwachsenenstrafrecht.

Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres sind strafunmündig [§ 19 StGB].

Das Jugendgerichtsgesetz ist uneingeschränkt anwendbar für Jugendliche, die zur Tatzeit im Alter von 14 bis 17 Jahren waren. Es kann ebenso gelten für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren, wenn der Beschuldigte eine jugendtypische Tat begangen hat oder noch nicht über die Reife eines Erwachsenen verfügt.

Zwar gelten dann die Paragraphen des Strafgesetzbuches, jedoch werden nicht dieselben Strafen verhängt. Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Es können nur Sanktionen, also Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe verhängt werden. Dabei richtet sich die Wahl der Rechtsfolge danach, welche nach der Persönlichkeit des Täters den besten Erfolg für seine Resozialisierung verspricht.

Aufgabe des Jugendstrafverteidigers ist nicht nur, dem Beschuldigten im Verfahren beizustehen und das Verfahren im Interesse seines Mandanten zu kontrollieren und zu überwachen. Er kann bereits früh im Ermittlungsverfahren Strategien entwickeln, die das Maß der Sanktion positiv beeinflussen können.

Auch im Jugendstrafverfahren kann Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ein Pflichtverteidiger zugeordnet werden.